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| LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2007 - L 1 KN 62/03 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 31.05.2007 - L 1 KN 62/03 (https://dejure.org/2007,116178)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 31. Mai 2007 - L 1 KN 62/03 (https://dejure.org/2007,116178)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 64/01 R
Rückforderung von Rentenleistungen nach dem Tod des Berechtigten - Geldinstitut - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2007 - L 1 KN 62/03
Erst mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung einer Kapital gedeckten hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze (HZvNG vom 21. Juni 2002, Bundesgesetzblatt I Seite 2167) ist der Rentenversicherungsträger seit dem 29. Juni 2002 befugt - und verpflichtet - den Erstat-tungsanspruch im Bescheidwege geltend zu machen, § 118 Abs. 4 Satz 2 SGB VI n. F ... Zuvor fehlte es an der entsprechenden Befugnis (dazu und im Übrigen auch zur Frage des Rechtswegs und der Verweisung des Rentenversicherungsträgers auf die Geltend-machung des Erstattungsanspruchs gegenüber dem Geldinstitut: BSG-Urteile vom 20. Dezember 2001, Az: B 4 RA 37/01 R, 44/01 R und 53/01 R sowie vom 9. April 2002, Az: B 4 RA 64/01 R). - BSG, 12.12.2002 - B 4 RA 44/02 R
Nachlasspfleger als Beklagter wegen der Erstattung überzahlter RV-Rentenleistung …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2007 - L 1 KN 62/03
In Konstellationen wie derjenigen des Klägers, eine Verfügung im Namen und zu Lasten des Betreuten bzw. der Erbschaft anzunehmen und einen Schwebezustand zu vermeiden, dient im Übrigen der Rechtssicherheit und stimmt überein mit dem vom SG hervorgehobenen Gedanken, andernfalls die Übernahme des Betreueramtes mit erhebli-chen zusätzlichen Risiken zu belasten (vgl. zum Ganzen: BSG, Beschluss vom 12. De-zember 2002, B 4 RA 44/02 R - Nachlasspflegschaft). - BSG, 11.12.1990 - 1 RR 2/88
Anpassung des Kassenbereichs einer Innungskrankenkasse, Aufhebbarkeit einer …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2007 - L 1 KN 62/03
Bei einer zwischenzeit-lichen Rechtsänderung ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung vorauszusetzen, dass sich das neue Gesetz auch in zeitlicher Hinsicht auf das streitige Rechtsverhältnis bezie-hen soll (vgl. u. a. BSGE 43, 1, 5; 68, 47, 48). - BSG, 27.10.1976 - 2 RU 127/74
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2007 - L 1 KN 62/03
Bei einer zwischenzeit-lichen Rechtsänderung ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung vorauszusetzen, dass sich das neue Gesetz auch in zeitlicher Hinsicht auf das streitige Rechtsverhältnis bezie-hen soll (vgl. u. a. BSGE 43, 1, 5; 68, 47, 48). - BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 37/01 R
Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Versicherten
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2007 - L 1 KN 62/03
Erst mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung einer Kapital gedeckten hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze (HZvNG vom 21. Juni 2002, Bundesgesetzblatt I Seite 2167) ist der Rentenversicherungsträger seit dem 29. Juni 2002 befugt - und verpflichtet - den Erstat-tungsanspruch im Bescheidwege geltend zu machen, § 118 Abs. 4 Satz 2 SGB VI n. F ... Zuvor fehlte es an der entsprechenden Befugnis (dazu und im Übrigen auch zur Frage des Rechtswegs und der Verweisung des Rentenversicherungsträgers auf die Geltend-machung des Erstattungsanspruchs gegenüber dem Geldinstitut: BSG-Urteile vom 20. Dezember 2001, Az: B 4 RA 37/01 R, 44/01 R und 53/01 R sowie vom 9. April 2002, Az: B 4 RA 64/01 R).